Die Ablehnung der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” durch die staatspolitische Kommission des Nationalrates zeigt, wie hilflos die Classe politique gegenüber der hohen Zuwanderung und ihren Folgen agiert. Die Begrenzung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente, wie sie die Initiative will, ist das einzig realistische Konzept, das zur Debatte steht. Die SVP wird mit aller Kraft für ihre Initiative kämpfen. 80‘000 Personen wandern jährlich netto in die Schweiz ein, das ist die Grössenordnung der Stadt Luzern. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Schweiz 10 Millionen Einwohner zählen wird. Dies ist insbesondere eine Folge der offenen Grenzen und der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Einwanderung in die Schweiz ist unsteuerbar geworden. Die Folgen werden immer dramatischer. Die Mieten sind seit dem Jahr 2000 um über 20% gestiegen, die Ausländerkriminalität explodiert, Strassen … Den ganzen Artikel lesen »