CH: Dem Volk vertrauen – JA zur Volkswahl des Bundesrates
Dem Volk vertrauen Referate der Pressekonferenz: Dem Volk vertrauen von Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG) Volkswahl in den Kantonen unbestritten von Markus Kägi, Regierungspräsident Kanton Zürich Minderheitenschutz ist gewährt von Christoph Neuhaus, Regierungsrat Kanton Bern Die Volkswahl stärkt den Zusammenhalt von Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD) Abstimmungskampagne: Dem Volk vertrauen – JA zur Volkswahl des Bundesrates von Judith Uebersax, Vizepräsidentin SVP Schweiz, Sattel (SZ) An der heutigen Pressekonferenz haben … Den ganzen Artikel lesen »
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Nestlé CEO Denies That Water is an Essential Human Right
Friday, April 19, 2013 “Water is Life” By JonasForTheArt Kevin Samson Activist Post The current Chairman and former CEO of Nestlé, the largest producer of food products in the world, believes that the answer to global water issues is privatization. This statement is on record from the wonderful company that has peddled junk food in the Amazon, has invested money to thwart the labeling of GMO-filled products, has … Den ganzen Artikel lesen »
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CH-Volksinitiative: ‘Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen’
Eidgenössische Volksinitiative ‘Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen’ Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Zustandegekommen am 16.05.2011 Behandlungsfrist … Den ganzen Artikel lesen »
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CH: «Schwulenkunde» als Schulfach?
Allmählich wird klar, weshalb im Rahmen des HarmoS-Konkordats den Stimmbürgern und Eltern jegliche demokratische Mitsprache entzogen werden soll zur weiteren Ausgestaltung der Volksschule. Kantone, welche dem HarmoS-Konkordat beitreten, übertragen die Kompetenz zur weiteren Ausgestaltung der Volksschule in all den vielen von HarmoS abgedeckten Bereichen uneingeschränkt der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und ihren über fünfzig Funktionären. Weder die Stimmbürger noch kantonale Parlamente haben zur Umsetzung von HarmoS noch irgend etwas zu sagen. Neuerdings wird deutlich, weshalb den HarmoS-Funktionären solche Zentralisierung der Kompetenzordnung so wichtig ist. Eine Zentralisierung, die ihnen das alleinige, … Den ganzen Artikel lesen »
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CH Bundesrat misstraut dem Volk
Der Bundesrat argumentierte an der heutigen Medienkonferenz gegen die Volkswahl des Bundesrates. Diese gefährde die Stabilität der Schweiz. Damit zeigt er ultimativ sein Misstrauen gegenüber den direktdemokratischen Entscheiden der Bevölkerung. Bundesrätin Sommaruga argumentierte, dass einzelne Bundesräte stärker auf die Volksmeinung schauen würden, um wiedergewählt zu werden. Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob es nicht Aufgabe des Bundesrates ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung aufzunehmen und Volksentscheide zu akzeptieren? Wäre es etwa schlecht, wenn … Den ganzen Artikel lesen »
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Die andere Seite des Impfens
Die andere Seite des Impfens Was jeder Volksvertreter in Bezug auf das neue Epidemie- und Präventionsgesetz wissen muss. · Der Ursprung des Impfens ist erschreckend: Napoleon nutzte Impfungen zur Auslese. Wer sie unbeschadet überstand, erhielt einen Staats- oder Militärposten. Zurück blieben Blinde, Taube, Gelähmte und viele starben. [1] · Pasteur wurde durch einen einzigen scheinbaren Erfolgsfall, der nie und nimmer als Beweis für die Wirksamkeit einer Impfung gilt, berühmt und musste in der Folgezeit keine … Den ganzen Artikel lesen »
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«Das Evangelium ist der revolutionärste Text, den es gibt.»
Markus Dütschler Der streitbare Wirtschaftskritiker Jean Ziegler hält eine «Karwochenpredigt» in Bern. «Entweder wir ändern diese Weltordnung, oder niemand»: Jean Ziegler. Bild: Keystone Die Karwochenpredigten Die drei Karwochenpredigten in der Dreifaltigkeitskirche behandeln politische Themen. Der emeritierte Soziologe Isidor Wallimann beantwortet die Frage: «Wohin mit der globalisierten Industriegesellschaft?» Im ersten Teil (morgen Palmsonntag, 18 Uhr) geht es um Ressourcen, Ernährung, Bevölkerung und Ökologie. In Teil 2 (Montag, 25. 3., 19.30 Uhr) skizziert er … Den ganzen Artikel lesen »
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GPK-Bericht verdeckt mehr als er erhellt (CH)
GPK-Bericht verdeckt mehr als er erhellt Der heute von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Eidgenössischen Räte veröffentlichte Bericht rund um die Ereignisse, welche im vergangenen Jahr zum Rücktritt von SNB-Präsident Hildebrand geführt haben, verdeckt mehr als er erhellt. Statt die relevanten Vorgänge zu untersuchen, will der Bericht eine Aufarbeitung der Ereignisse verhindern, indem er die Verantwortlichkeiten von Bundesrat und Parlament bei der Aufsicht der Nationalbank verneint. Es kann nicht … Den ganzen Artikel lesen »
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CH – Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold”
Das will die Volksinitiative: Keine weiteren Goldverkäufe! Goldreserven sind in der Schweiz zu lagern! Goldanteil an Nationalbank-Aktiven muss mindestens 20% betragen! Haben Sie gewusst, dass die Nationalbank während fünf Jahren Tag für Tag durchschnittlich eine Tonne Gold verkauft hat?dass bereits mehr als die Hälfte des Volksvermögens Gold, nämlich 1’550 Tonnen, zu Tiefstpreisen verkauft worden ist?dass der zuständige Bundesrat auf die Frage, wo das Nationalbank-Gold gelagert sei, im Parlament geantwortet hat: «Wo … Den ganzen Artikel lesen »
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CH – Nur noch Integrierte erhalten Aufenthalt
AUSLÄNDERGESETZ 08. März 2013 Nur noch Integrierte erhalten Aufenthalt Der Bund und die Kantone haben das Ausländergesetz bezüglich der Integration klarer definiert. Das revidierte Ausländergesetz wird auch neu benannt. Ausländerinnen und Ausländer sollen eine Aufenthaltsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Dazu hat der Bundesrat die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integration im Ausländergesetz klarer definiert. Das revidierte Ausländergesetz wird auch neu benannt. Künftig … Den ganzen Artikel lesen »
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SVP lehnt Personenfreizügigkeit mit Kroatien ab (CH)
Die SVP lehnt eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ab. Insbesondere als Folge der unsteuerbaren Personenfreizügigkeit reisen Jahr für Jahr 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Das bedeutet einen Wanderungssaldo in der Grössenordnung der Stadt Luzern. Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien würde die Situation weiter verschärfen. Die SVP fordert nun vielmehr eine rasche Behandlung ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung”, welche eine Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung ermöglicht. Im Weiteren gibt es … Den ganzen Artikel lesen »
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Die Schweizerische Nationalbank macht 6,9 Milliarden Franken Gewinn
DANK FREMDWÄHRUNGEN 07. März 2013 Die Schweizerische Nationalbank schreibt für das Jahr 2012 einen Gewinn von 6,9 Milliarden Franken. Der Hauptgrund sind die Fremdwährungspositionen. Die Schweizerische Nationalbank weist einen Gewinn von 6,9 Milliarden Franken aus. (Bild: Keystone) Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Geschäftsjahr 2012 wie bereits im Januar angekündigt einen Milliardengewinn erzielt. Auf Konzernebene betrug der Überschuss aufgrund hoher Bewertungsgewinne auf Fremdwährungsbeständen und auf Gold 6,9 … Den ganzen Artikel lesen »
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Schweizer Bürgerrecht nur für gut integrierte Ausländer
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im Bereich der Einbürgerungen. Die SVP-Fraktion plädiert für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen. Die SVP-Fraktion setzt sich deshalb unter anderem dafür ein, dass eine Niederlassungsbewilligung zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. Zudem ist die minimale Frist für eine Einbürgerung bei 12 Jahren Aufenthalt in der Schweiz beizubehalten. Eine einbürgerungswillige Person hat während mindestens drei bis fünf Jahren in der Gemeinde zu wohnen, wo sie sich einbürgern lassen will, nur so kann die tatsächliche Integration dieser Person auch vor Ort überprüft werden. Ein Einbürgerungswilliger muss zudem gut … Den ganzen Artikel lesen »
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USA büssen älteste Bank der Schweiz Wegelin mit 74 Millionen Dollar
STRAFMASS FESTGELEGT 05. März 2013 USA büssen Bank Wegelin mit 74 Millionen Dollar von Martin Suter, New York - Die zwischen Wegelin und US-Staatsanwälten ausgehandelte Busse gilt. Die Beihilfe zur Steuerflucht kostet die älteste Schweizer Bank 74 Millionen Dollar – und die Existenz. Die älteste Schweizer Bank ist am Ende. (Bild: Keystone/Ennio Leanza) «Ich kann nichts sagen – tut mir leid», wehrte Otto Bruderer ab, während sich … Den ganzen Artikel lesen »
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EU-Fördergelder für das “Human Brain Project” / ETH Lausanne, CH
Freitag, 25.01.2013 EU-Fördergelder für das “Human Brain Project” Quelle: http://www.inside-it.ch/articles/31416 Das “Human Brain Project” unter der Leitung der ETH Lausanne erhält in den nächsten Jahren bis zu einer Milliarde Euro. Sechs Teams haben sich darum bemüht, aber nur zwei konnten die erhoffte Milliarde des EU-Förderprogramms “Future and Emerging Technologies Flagship” erhalten: Das “Human Brain Project” unter der Leitung von Henry Markram an der ETH Lausanne und das Graphen-Projekt unter der Leitung von Jari … Den ganzen Artikel lesen »
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G e o r g e O r w e l l
"The sin of nearly all left-wingers from 1933 onwards is that they have wanted to be anti-Fascist without being anti-totalitarian."
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Höchste Zeit für die Gründung einer Antitot-Bewegung!