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Nationalrats-Entscheid «Jetzt ist klar, wir wollen der EU nicht beitreten»

Nationalrats-Entscheid «Jetzt ist klar, wir wollen der EU nicht beitreten»

02 März 2016 08:34 Nationalrats-Entscheid «Jetzt ist klar, wir wollen der EU nicht beitreten» Der Nationalrat beschliesst den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs von 1992. Für die SVP schafft dies Klarheit, für die SP ist es «innenpolitisches Geplänkel». Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen einem Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs zugestimmt, welches der Bundesrat 1992 per Brief an Brüssel stellte. Eine entsprechende Motion von Lukas Reimann wurde mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. In der Parlamentsdebatte äusserte sich auch Aussenminister Didier Burkhalter. … Read entire article »

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Die Schweiz will keinen EU-Beitritt

Die Schweiz will keinen EU-Beitritt

So trickste Blocher Burkhalter aus von Simon Hehli – Aussenminister Burkhalter gibt sich selber den Auftrag, in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will. Dahinter steckt ein geschickter Schachzug der SVP. … Wenige Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative will der Bundesrat gegenüber der EU offenbar für klare Verhältnisse sorgen: Er spricht sich für einen entsprechenden Vorstoss der SVP aus. Darin wird der Bundesrat erstens beauftragt, der EU «unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger … Read entire article »

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