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Österreich: Volksbegehren Austritt aus der EU

Österreich: Volksbegehren Austritt aus der EU

Österreich: Volksbegehren Austritt aus der EU 19. Februar 2015 Die MAinstreammedien werden wohl kaum darüber berichten. Also tragen wir Alternativen bei, was wir können. Bitte diesen Bericht verbreiten, damit die Österreicher auf Euren Seiten überhaupt davon erfahren. Das Volksbegehren ist vom Innenministerium genehmigt, und vollkommen rechtmäßig. Vom 24. Juni bis zum 1. Juli können alle Österreicher abstimmen – in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten! Das EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ (und deren Lobbyisten) in fast … Read entire article »

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Wir Europäer fordern den Austritt aus der EU!

Wir Europäer fordern den Austritt aus der EU!

Wir Europäer fordern den Austritt aus der EU! -Die undemokratisch entstandene “Europäische Union” ist in ihren Funktionen bereits ein Bundesstaat. Schätzungen zufolge gehen bereits 90 % der Gesetze von der EU aus. Das ist eine Gefahr für uns Europäer. Demokratie, Frieden und Freiheit sind in Gefahr. Große Staaten gefährden den Frieden und sind nie demokratisch. Dagegen sichern kleine Staaten, wie die neutrale Schweiz, den Frieden. Das Erfolgsmodell Schweiz, mit ihrer direkten Demokratie und gelebten Neutralität ist … Read entire article »

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EU-Verfassung ermöglicht Todesstrafe und Tötung

EU-Verfassung ermöglicht Todesstrafe und Tötung

EU-Verfassung ermöglicht Todesstrafe und Tötung bei “Aufstand” oder “Aufruhr”   “Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe (Artikel 102 des Grundgesetzes) die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben nicht der vollmundige Artikel II-62 Absatz 2 des Verfassungsvertrages, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Die Ermächtigungen der Union im … Read entire article »

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