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Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung); es wird meist als Finanzleistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeitsprüfung zu beteiligen, ist ein globales Phänomen, wobei sich der Name der Idee von Land zu Land und zu verschiedenen Zeiten unterscheidet. So wird der Vorschlag zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter dem Namen Basic Income Guarantee (BIG) diskutiert, ein Pilotprojekt in Namibia bezeichnet ihn als Basic Income Grant (BIG), in der Sowjetunion hieß er гарантированный минимум (Garantiertes Minimum) und in den 1920er Jahren sprach man in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland von Social Credit. Weitere Bezeichnungen im deutschen Sprachraum sind beispielsweise: Sozialdividende, Existenzgeld, wobei unter der Bezeichnung Bürgergeld weitere Bedingungen eingeschlossen sind.

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende , die jedoch nur Personen mit geringem oder ohne Einkommen zugute käme. In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung eines BGE. Nicht mit dem BGE zu verwechseln ist das Modell des „Liberalen Bürgergelds“, dessen Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.

Allgemeines Konzept

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, ist bei den verschiedenen Modellen unterschiedlich vorgesehen.

Eine andere Form des Bürgergeldes ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag Milton Friedmans aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer leidet. Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen. Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen. Bedarfsgeprüfte Leistungen können dann auf diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen – anders als im bisherigen System – nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen allerdings mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Entzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der derzeit geltenden Transferentzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht. Möglich ist somit auch eine Förderung des Niedriglohnsektors durch das BGE.

Allgemeine Kritik

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar, von ihnen hinge jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Befürworter behaupten, dass Erwerbs-Arbeit nicht reduziert würde, da Menschen aus eigenem Antrieb oder für Zusatzeinkommen freiwillig arbeiten würden und Güter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert und angeboten werden müssten.

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger als derzeit zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen auch darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten

Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“. Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veränderung weniger Modellparameter große Wirkungen haben kann und dass die Modelle dadurch in ihren Wirkungen mitunter nur schwer durchschaubar seien. Ein mit bestimmten Zielen vorgeschlagenes Modell könne bei leicht modifizierter Umsetzung unbeabsichtigte Folgen haben.

Finden sich auch viele Unterstützer des Konzeptes im linken politischen Spektrum, so hat sich in diesem jedoch auch eine teils in sich widersprüchlich erscheinende Debatte über das Grundeinkommen entzündet. So bemängelt der Sozialwissenschaftler Rainer Roth, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegeln würde. Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen immerhin die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne, erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist das mögliche Fehlen des sozialen Aspektes: Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würde gerade nicht die tatsächliche Bedürftigkeit des Einzelnen überprüft. Jeder Bürger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste, gerade auch, wenn er arbeitsunfähig wäre. Wären zum menschenwürdigen Überleben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben nötig, die die Pauschale weit überstiegen, hätte er möglicherweise keinen weiteren Anspruch auf sonstige soziale Hilfen. Dies würde für den Fall gelten, in dem das bedingungslose Grundeinkommen als Sockelgrundbetrag verstanden würde, der bei besonderem Bedarf nicht erhöht werden könnte.

Ein weiteres grundsätzliches Problem ist die Eingrenzung des Personenkreises, dem das Grundeinkommen zustehen soll. Wird die bezugsfähige Population nach räumlichen Kriterien (d. h. im deutschen Staatsgebiet lebende Personen) definiert, müssten hierdurch induzierte Migrationsbewegungen und eigens dafür eingerichtete Wohnsitze in Betracht gezogen werden. Wären im Gegensatz hierzu nur die Staatsangehörigen eines bestimmten Landes zum Bezug des Grundeinkommens berechtigt, würde ein wesentliches Ziel, namentlich die Beseitigung materiell prekärer Lebensumstände, für den (ggf. großzahligen) Bevölkerungsanteil ohne Staatsangehörigkeitsrechte nicht erreichbar. Für die Länder der Europäischen Union wäre die Vereinbarkeit einer Diskriminierung europäischer Binnenmigranten beim Bezug des Grundeinkommens mit der europäischen Rechtsprechung zu prüfen.

Schweiz

 

Grundeinkommen – DER FILM (Kulturimpuls)

Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundesblatt publiziert!


 

Heute Mittwoch am 11. April 2012 ist die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” im Bundesblatt publiziert worden.

Bundesblatt (PDF 4 Seiten)

Damit beginnt die offizielle Phase der Unterschriftensammlung. Die Initiative kommt zustande, wenn innerhalb von 18 Monaten 100’000 gültige (beglaubigte) Unterschriften gesammelt werden. Natürlich hoffen wir das in kürzerer Zeit zu schaffen. Das hängt nun massgeblich von Ihnen ab.

Hier können Sie den Unterschriftenbogen in den 3 Landessprachen downloaden oder bestellen.

 

Einladung zur Medienkonferenz vom 12. April in Bern

Einladung zur Grundeinkommen Werkstatt am 14. April in Basel

Einladung zum Lancierungsfest am 21. April im Schiffbau in Zürich

Einladung zum Sonntagsgespräch am 29. April in Chur

 

http://www.politik.ch/massiver-support-von-radio-drs-fuer-initiative-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen.html :

Lancierung einer Volksinitiative

Massiver Support von Radio DRS für Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

 

Massiver Support von Radio DRS für Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Das hätte sich doch schon mancher gewünscht, der mit einem politischen Anliegen eine Initiative starten wollte. Radio DRS hat heute auf alllen Kanälen kundgetan, was “aus liberaler Sicht” für ein bedingungsloses Grundeinkommen spreche. Einen besseren Kampagnenstart hätten sich die Initianten um den früheren Bundesrats- und SRG-Sprecher Oswald Sigg gar nicht wünschen können – dank unserem Zwangsgebührensender!
Nachdem letztes Jahr bereits eine ähnliche Initiative bereits im Sammelstadium gescheitert war, wurde heute ein neuer Anlauf für eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestartet. Die Initiative bekommt massiven Support unseres Zwangsgebührensenders Radio DRS. Die Initiative sei kein Traum linker Idealisten. Aus liberaler Sicht spreche einiges dafür.
Die Initianten fordern, dass jeder Mensch – egal ob arm oder reich, der rechtmässig in der Schweiz wohnt, monatlich ein garantiertes Einkommen erhalten soll. Dabei wird das Grundeinkommen als ein Bürgerrecht auf Einkommen und Existenz angesehen. Diese sozialistische Forderung setzt massive Umverteilungsmechanismen in Gang. Im vorgeschlagenen Verfassungstext werden weder die Höhe noch die Finanzierung erwähnt. Bekanntestes Mitglied des Initiativkomitees ist der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg. Das SP-Mitglied hat hervorragende Kontakte zu den Medien. Sigg war unter anderem sda-Chefredaktor und Unternehmenssprecher der Zwangesgebührenmaschinerie  SRG.


Staatsleistung ohne Gegenleistung

Im Juni 2011 hatte das Parlament eine Parlamentarische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen des Kommunisten Josef Zisyadis und der Grünen Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) deutlich abgelehnt. Staatsleistung ohne Gegenleistung sei ungesund, gaben die Gegner damals zu bedenken. Mit einem Grundeinkommen würde der Arbeitsanreiz genommen oder gemindert.
In einem Artikel in der NZZ am Sonntag hatte Beat Kappeler das bedingungslose Grundeinkommen bereits als “unüberlegt, unliberal und asozial” bezeichnet. Der frühere Gewerkschafter warnte: “Wenn ein Staat das Grundeinkommen einführte, müsste er überdies seine Grenzen in einem Mass dichtmachen, das jeden Zuzug, Austausch, jede Freizügigkeit abschaffen würde. Kontrollen peinlichster Art wären nötig, vielleicht gar bei wegziehenden Hochqualifizierten und Reichen.”

ruw.

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