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Fällt bald die EU für die Schweiz Asylentscheide?

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Super-Asylbehörde

07. April 2016 09:43; Akt: 07.04.2016 10:15Print

Fällt bald die EU für die Schweiz Asylentscheide?

Mitgliedstaaten sollen die Entscheidung über Asylgesuche an die EU abgeben. Parlamentarier sind uneins, was dies für die Schweiz bedeuten würde.

Migranten zelten an der griechisch-mazedonischen Grenze. Um die Staaten entlang der Flüchtlingsrouten zu entlasten, will die EU-Komission das Dublin-System umkrempeln.Seit einer gefühlten Ewigkeit ringt die EU um eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.Langfristig sollen die Asylverfahren zentralisiert werden. Eine supranationale Behörde würde die Asylanträge behandeln, bevor die Asylsuchenden auf die Staaten verteilt werden.Für Walter Müller (FDP) ist dies eine abgehobene Vision. Die Schweiz dürfe auf keinen Fall mitmachen.Dagegen sagt SP-Frau Silvia Schenker: «Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, muss sie sich an der europäischen Politik orientieren.»

 

Seit einer gefühlten Ewigkeit ringt die EU um eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Denn heute ist gemäss dem Dublin-Abkommen derjenige Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem er zuerst in den Schengen-Raum eingereist ist – entsprechend gross ist der Druck entlang der Migrationsrouten. Die EU-Kommission will dieses Prinzip nun aufweichen und einen Verteilschlüssel im Gesetz fixieren.


Brisant: Langfristig strebt die EU-Kommission eine Zentralisierung der Verfahren an. Die Entscheidung über Asylanträge soll von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden. So könnte die ausgebaute Asylagentur Easo über alle Anträge in Europa befinden. Somit könnten Asylverfahren komplett harmonisiert werden, heisst es im Papier der EU-Kommission. Nachdem die EU-Beamten den Entscheid gefällt haben, würden die Flüchtlinge wiederum auf die Mitgliedstaaten verteilt. Allerdings sei diese weitreichende Lösung kurz- bis mittelfristig kaum durchsetzbar.

«Die Schweiz müsste mitziehen»

Die Reaktionen auf die Vorschläge der EU fallen hierzulande gespalten aus. SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst es, wenn Staaten wie Griechenland und Italien entlastet werden. Auch eine EU-Asylbehörde sei eine «interessante Vision», sagt Schenker. «Das System wäre vergleichbar mit der Schweiz, wo in Bundeszentren Entscheide gefällt werden, bevor die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden.»

Sollte sich die EU dereinst auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigen, müsse die Schweiz als Teil des Schengenraums mitziehen – als gleichberechtigter Partner, wie Schenker sagt. Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU sei, müsse sie sich an der europäischen Politik orientieren.

«Abgehobene Visionen»

Dagegen erteilt FDP-Nationalrat Walter Müller einer mächtigen EU-Asylbehörde eine Abfuhr: «Die Schweiz muss selber entscheiden können, wen und wie viele Personen sie aufnimmt.» Schliesslich müsse am Ende auch die Schweiz für die Integration der aufgenommenen Menschen sorgen.

Gegen eine fairere Verteilung der Lasten in Europa habe er aber nichts einzuwenden, sagt Müller. Ob die Schweiz hier mitmachen soll, hänge aber davon ab, wie der Verteilschlüssel am Ende aussehe. Ohnehin bezweifelt Müller, dass sich die EU überhaupt auf eine faire Verteilung einigen könne. «Statt praxistaugliche Lösungen zu beschliessen, verfolgt man in Brüssel abgehobene Visionen wie diese Superbehörde.»

«Rechtliche Ausgestaltung unklar»

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) heisst es, die Schweiz befürworte weiterführende Diskussionen um einen langfristigen Verteilmechanismus. Eine gesamteuropäische, solidarische Lösung und ein verbessertes System zur Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb von Europa seien wichtig.

Der Vorschlag eines neuen Mandats für Easo für eine «einheitliche europäische Behandlung von Asylanträgen» sei als langfristige Massnahme zu sehen. Es sei noch unklar, wie die rechtliche Ausgestaltung einer solchen «europäischen Asybehörde» aussehen würde und ob sich die Schweiz hier beteiligen müsste.

(daw)

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Welcome Refugees?? I blame feminism, this is why

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