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Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

Vorstufe zum Super-Staat:

Brüssel plant Einführung

einer EU-Polizei

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 24.06.14, 00:58

Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

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Die EU plant offenbar die Einrichtung einer neuen Polizei-Einheit, die in allen Mitgliedsstaaten tätig werden kann.

Reuters berichtet über einen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels:

Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden.

Doch offenbar geht es um vielmehr. Denn weiter heißt es in der Meldung:

Frontex koordiniert zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, verfügt aber über keine eigenen Polizei-Einheiten. Es sei ebenso unerlässlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU gelangen wollten, wie die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten Ende der Woche in Brüssel unter anderem über die Flüchtlingspolitik.

Zur Präzisierung heißt es weiter:

In dem Entwurf wird zudem das Recht der EU-Bürger auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in der EU unterstrichen. Dieses Recht müsse zugleich gegen Missbrauch verteidigt werden.

Wenn man die bisherige Strategie der EU betrachtet, wird klar: Hier geht es um mehr. Die EU hat in der Vergangenheit stets zuerst Fakten geschaffen, um diese im nachhinein per Gesetz zu legitimieren.

So bereitet die EU bereits in fortgeschrittenem Stadium eine europäische Staatsanwaltschaft vor (mehr dazu hier).

Der vermutliche EU-Kommissionspräsident hat aus diesem wohlüberlegten Vorgehen kein Hehl gemacht. Der Spiegel zitierte 1999 den Chef der Euro-Gruppe: …

weiter lesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/24/vorstufe-zum-super-staat-bruessel-plant-einfuehrung-einer-eu-polizei/comment-page-8/#comment-622185

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