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EU ist die späte Rache der Sowjetunion

Euro-Kritiker Hankel: EU ist die späte Rache der Sowjetunion

  |  Veröffentlicht: 28.08.13

Nachdem das Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktio­närs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen. Zwar nicht mehr im Zeichen des Unheiligen Karl Marx und seiner Irrtümer, sondern der Einheit und der Zukunft Europas.

„Ehrerbietung für den großen Führer Stalin“ (1950), ein Bild aus der Ausstellung „Der Mythos der Sowjtunion“. 40 Jahre später war es mit dem Jubel vorbei, das Großreich existierte nicht mehr. Geht die EU denselben Weg? (Foto: Flickr/FaceMePLS)„Ehrerbietung für den großen Führer Stalin“ (1950), ein Bild aus der Ausstellung „Der Mythos der Sowjtunion“. 40 Jahre später war es mit dem Jubel vorbei, das Großreich existierte nicht mehr. Geht die EU denselben Weg? (Foto: Flickr/FaceMePLS)

Die DWN dokumentieren im folgenden einen Vortrag von Prof. Wilhelm Hankel, den der Rattenfänger Euro-Kritiker am 27.08. 2013 auf dem Peterberg bei Bonn gehalten hat.

Das Thema „der Euro und seine Folgen“ wird im Wahlkampf 2013 ausgeklammert oder weichgespült. Doch die Inflation des „monetären Sozialismus“ hält uns längst in ihren Krallen. Unter dem Stichwort „Euro-Rettung“ ist eine inflationär finanzierte Transferunion entstanden. Diese rettet weder den Euro noch die Demokratie in den Empfängerstaaten, sondern „verstaatlicht“ dort private Vermögen und Schulden! Ihre Nebeneffekte: Inflation und Billig- bis Minuszin­sen im Norden für Spareinlagen spülen hier Milliardensummen in die Fiskal-Kassen  und plündern Sparer und Steuerzahler aus.

Es ist unglaublich, aber wahr: Im Zentrum dieses Wahlkampfes stehen Nebenthe­men, Selbstverständlichkeiten oder abstruse Ungeheuerlichkeiten – Energiewende, Kinderkrippen,  staatliche Grundeinkommen oder offene Grenzen für Ausländer. Ein Thema fehlt, obwohl es alle Bürger und Wähler angeht und betrifft – und längst un­überhörbar an die Türen ihrer Wohnungen und Heime klopft: Was wird aus unserem Geld, dem Euro? Zerbricht Europa am Euro oder zerbricht unsere bürgerliche Gesell­schaft samt ihrer Zukunft  am Euro?

Es klingt wie die Rache des untergegangenen Real-Sozialismus: Nachdem dessen Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktio­närs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen.  Zwar nicht mehr im Zeichen des Unheiligen Karl Marx und seiner Irrtümer, sondern der Einheit und der Zukunft Europas.

Was im bundesdeutschen Rechtsstaat Sinn macht und dessen „Staatsräson“ dar­stellt: die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in allen Bundesländern herzustellen (GG Art. 106,3) wird auf die Ebene der EU übertragen – nur dass diese weder ein vom europäischen Volk legitimierter Bundesstaat ist (und es nicht werden darf!) noch eine von  einer homogenen Bürger-Gemeinschaft gewünschte Demokratie im Sinn der letzten 2000 Jahre: weder Polis noch Staat.

Versteckt in Präambel und vollmundige Absichtserklärungen des „Arbeitsvertrages über die Europäischen Union“ (AEUV 8/9) sowie Einzel-Regelungen (Art. 151) setzt sich die EU Ziele wie „Konvergenz der Volkswirtschaften“ und „Angleichung“ der so­zialen Strukturen und Verhältnisse, also von Staatsaufgaben für einen Nicht-Staat.

Wilhelm Hankel kritisiert, dass ein entscheidendes Thema im Wahlkampf fehlt: die Frage, was aus unserem Geld wird. (Screenshot)Wilhelm Hankel kritisiert, dass ein entscheidendes Thema im Wahlkampf fehlt: die Frage, was aus unserem Geld wird. (Screenshot)

Aber genau dieses Ziel haben die Väter des AEUV verneint und deswegen das einzi­ge Instrument blockiert, mit dem es sich finanziell korrekt und inflationsfrei  verwirkli­chen ließe: die Budget- oder Entwicklungshilfe von Staat zu Staat. Genau diesen „Länder-Finanzausgleich“ auf EU-Ebene auszuschließen, ist und bleibt Sinn und Ziel der inzwischen legendären, weil immer wieder diskutierten „No-bail-out-Klausel“ des Art. 125 AEUV.

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