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Auf dem Weg nach Sodom und Gomorrha

Basler Zeitung

Auf dem Weg nach Sodom und Gomorrha

Von Markus Somm. Aktualisiert um 09:38

Die «Lex USA» ist dieses Landes nicht würdig. Der Ständerat hat jedoch nun den Amerikanern nachgegeben. Was soll der Nationalrat tun? Ein Kommentar.

Solange der Erpresser jedes Mal zum Ziel kommt, wird er nie aufhören, neue Forderungen zu stellen.<br /> Karikatur: Peter Schrank

Solange der Erpresser jedes Mal zum Ziel kommt, wird er nie aufhören, neue Forderungen zu stellen.
Karikatur: Peter Schrank

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Noch ist die Lage verworren, noch besteht Aussicht, dass der Nationalrat vor einem der unseligsten Beschlüsse in der Geschichte der Eidgenossenschaft zurückschreckt und die sogenannte «Lex USA» ablehnt. Überraschend, hiess es, habe der Ständerat diese Woche diesem Tempo-Tempo-Gesetz zugestimmt. Wer aber mit Parlamentariern spricht, wundert sich weniger: Selten haben ein paar Bankenkader, Chefbeamte und Finma-Experten, ein paar ­Bundesräte und sonstige interessierte Kreise die Volksvertreter hemmungsloser, hartnäckiger – und ja: wohl auch erpresserischer unter Druck gesetzt als in den vergangenen Tagen.

Sitzungen, besser: Einseifungen zu früher ­Morgenstund oder Schlummergespräche in tiefer Nacht, E-Mails und Telefonate, Untergangs­gutachten und Kriegsberichte, Tadel und Liebeserklärungen, Schmeicheleien und Peitschenhiebe: Bundesbern, so erzählte mir ein Betroffener, stehe kurz vor dem «Nervenzusammenbruch». Mit anderen Worten: Viel steht auf dem Spiel.

Dreimal Untergang

Wenn alles zutrifft, wovor diese zahlreichen beamteten und hoch bezahlten Einflüsterer gewarnt haben, dann droht unseren Banken, nein: unserer gesamten Volkswirtschaft der Kollaps, sollten die Amerikaner nicht bekommen, was sie sich wünschen. Ist das hier noch ein souveränes Land? Ist das etwa eine Demokratie? Oder leben wir unter der milden Herrschaft von Dschingis Khan?

In Krisenzeiten, so zeigt die historische Erfahrung, führen schnelle Entscheide meistens in den Abgrund. Nie ist das Risiko grösser, Fehler zu begehen, als unter Druck und selbst geschaffener Alternativlosigkeit. Es ist die Stunde der Propheten des Alles oder Nichts: «Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera!» – «Es gibt keine andere Option.» – «Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir schon verloren!» So klingen die Durchhalteparolen von Leuten, die keine Argumente haben, sondern Angst.

Als 2010 der UBS-Staatsvertrag dalli, dalli durchs Parlament geschleust wurde, hörten wir ähnliche Verlautbarungen. Trafen sie zu? Hinterher weiss niemand, ob die USA sich getraut hätten, die UBS anzuklagen. Was wir jedoch empirisch gesichert wissen: Es wurde nur schlimmer.

Himmel und Hölle

Heute changieren die Befürworter der «Lex USA» zwischen Szenarien des permanenten Terrors durch die US-Justiz und fast religiös anmutenden Heilsversprechen. Es gehe darum, dass die ­Banken selber ein für alle Mal erledigen könnten, was sie uns eingebrockt haben. Nur ein Jahr Busse genüge, um die Sünden von 200 Jahren Leben unter den Verlockungen des Bankgeheimnisses ungeschehen zu machen. Ein einziges Jahr – und dann ist auf immer Ruh?

Halten wir fest: Wenn die bisher involvierten ­Banken den Amerikanern die sogenannten Leaver-­Listen übermitteln, die anzeigen, wohin ein amerikanischer Kunde mit seinem Geld ge­flohen ist, nachdem er ein Konto bei der betreffenden Bank aufgelöst hat, dann dürften noch einmal ein paar Dutzend Schweizer Banken ins Netz der amerikanischen Steuerfahnder geraten. Soviel ich aus Bankenkreisen höre, sind es vor allem diese Listen, welche die finsteren Fantasien der Amerikaner beflügeln. Nachdem sie sonst schon so gut wie alles erhalten haben, was sie an Daten bestellt hatten, drängen sie auf diesen vorläufig letzten Verrat.

Ob den Amerikanern ein Jahr reicht, um die frischen Erkenntnisse zu verarbeiten, die womöglich zutage treten – und ob sie nach vollzogener ­Verdauung noch Interesse haben, vorzeitig von den Schweizer Banken abzulassen: Niemand kann sich darin sicher sein. Was wissen wir, wie viel in den Tresoren des verschwiegensten Finanzplatzes der Weltgeschichte noch an Dynamit, Sprengstoff und Plutonium lagert?

weiter lesen: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Auf-dem-Weg-nach-Sodom-und-Gomorrha/story/18872076

erstmals erschienen 13. October 2013

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