Sommarugas falsche Solidarität (Asylgesuche in CH)

Die heute durch die Medien bekannt gemachte freiwillige Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen durch die Schweiz ist ein Skandal. Bewusst hat Bundesrätin Sommaruga die Öffentlichkeit nicht über diese Aufnahme im April 2012 informiert. Denn die Rhetorik der Solidarität mit Malta passt nicht zusammen mit der Rhetorik, dass Bundesrätin Sommaruga die Sorgen und Befürchtungen der Schweizerinnen und Schweizer in Bezug auf das desolate Asylwesen ernst nimmt. Die SVP verlangt vollständige Auskunft darüber, ob noch andere solche freiwillige Kontingente aufgenommen wurden, welche Kosten diese Aktion verursacht und was die Gegenleistung der EU ist.

Die Europäische Union betreibt ein Projekt namens «Eurema», welches zum Ziel hat, afrikanische Flüchtlinge, die im kleinen Inselstaat Malta gelandet sind, auf verschiedene EU-Staaten zu verteilen. Durch die eigenmächtige, völlig unnötige Aufnahme von weiteren Asylsuchenden aus Somalia, Eritrea und dem Sudan zeigt Bundesrätin Sommaruga ihr wahres Gesicht. Einmal mehr geht es ihr um die internationale Anerkennung ihrer Person, nicht um die Interessen des Landes. Die Schweiz verzeichnete per Ende 2011 pro Kopf am viertmeisten Asylgesuche, das sind fünf Mal so viele wie Italien oder vier Mal so viele wie Deutschland oder Frankreich.

SVP Communiqué 17.08.2012

Bern, 17.08.2012