Claudia Knauer: Leitartikel – Alternativlos geht nicht

Island ist seit 930 und der Gründung des Alþings eine Demokratie. Mit den Färöern ist Island somit die älteste aktive Demokratie der Welt. Gleichzeitig ist der Inselstaat das europäische Land, das von der Finanz- und Wirtschaftskrise am stärksten betroffen war. Viele Bürger und Bürgerinnen haben bis zu 80% ihres Vermögens verloren. Aber statt in Depressionen zu verfallen, scheint Island die Ärmeln hochzukrempeln und die Krise als Erneuerungschance wahrzunehmen – unterstützt von der links-grünen Regierung – UND dem Volk.

Eines der Dinge, die erneuert werden sollen, ist die Verfassung der knapp 320.000 Einwohner_innen-Republik. Der Prozess, wie das Land zu einer neuer Konstitution bekommen soll, besteht aus drei Schritten:

1. Anfang November versammelten sich 1000 Isländer und Isländerinnen, die demographisch ausgewogen ausgewählt wurden. Diese konnten ihre Wünsche, Ideen und Anliegen an eine neue Verfassung artikulieren. Dieses Dokument dient als Basis für Schritt zwei.
2. Ein Verfassungskonvent wurde Samstag gewählt. In diesen Konvent werden rund 30 Personen gewählt. Wahlberechtigt war das Volk. Kandidieren durfte quasi jede und jeder. Einzige Ausnahme: Inhaber_innen politischer Ämter durften NICHT kandidieren. Man stelle sich vor…
3. Dieser Konvent arbeitet eine neue Verfassung aus und diese wird einer Volksabstimmung zugeführt.

Man erinnere sich an die mühevolle Entstehung der Europäischen Verfassung (die ja nun doch keine Verfassung mehr ist, sondern ein Vertrag).

Die Zukunft einer Demokratie kann jedenfalls in Island beobachtet werden. Eigentlich müssten alle Augen Europas auf Island gerichtet sein, man müsste dem Nordatlantik-Staat alle Daumen drücken und hoffen, dass dieses Projekt erfolgreich ist. Es wäre bahnbrechend für die Welt!

Wir diskutieren in Österreich derzeit viel über Bundesländer, modernen Föderalismus, Verwaltungsreform und jede_r spürt, dass sich dieses Land dringend umbauen müsste. Doch die Partei-Apparate sind zu sehr verwoben in die Strukturen der Republik, denn sie sind ebenso organisiert wie der Staat selbst. Wenn man also meint, Politiker_innen würden ja gewählt werden, und sollen die sich doch bittschön um Verwaltungsreform und eine neue Verfassung kümmern: Vergiss es! Zu stark sind die Einzelinteressen der Parteien. Hier braucht es eine völlig neue Perspektive.

Lasst doch mal das Volk ran!

Welche stärkere Legitimation einer Verfassung hat eine, die nicht von politischen Funktionär_innen geschrieben wurde, sondern repräsentativ vom Volk? Wenn “Wir das Volk” nicht als bloße Floskel, sonder als tatsächliche Basis der Verfassung dient?

Ich plädiere jedenfalls stark für das isländische Modell.

(Jetzt suche ich nur gerade eine Lösung, wie man die Parteiapparate außen vor lassen könnte. Denn hierzulande ist ja von Autofahrerclubs, ORF Stiftungsräten bis Rettungsdiensten und Sportklubs alles parteipolitisch organisiert. Ein Teil des Übels.)

Hjörtur Smárason , einer der Kandidaten für den Verfassungskonvent, erzählte mir vorhin auf Twitter , dass nur 36,7% gewählt hätten. Und meint, man hätte eine längere Diksussionsphase davor gebraucht. Auch wenn das isländische Modell vielleicht noch nicht perfekt ist, ist es ein Anfang!

Foto: Reykjavík, fotografiert von mir 2009

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20. Juli 2012 - von Claudia Knauer
Immer wenn die Regierenden sich mit dem Rücken an der Wand fühlen, machen sie geltend, dass eine Entscheidung alternativlos ist. Das ist in sich schon einmal falsch. Zu jeder Entscheidung gibt es eine Alternative und es sei nur die, die Entscheidung nicht zu fällen. Ob das klug ist, ist in diesem Zusammenhang nicht wichtig, denn es geht darum, dass es immer eine andere Handlungsmöglichkeit gibt und geben muss, sonst ist unsere Demokratie am Ende. Sie lebt grundlegend vom Wechsel, vom alternativen Angebot. Deshalb ist in einer Demokratie die Opposition von solch hoher Bedeutung. Sie muss die Wechselmöglichkeit anbieten.

Das gilt auch für Dänemark mit seiner konsensorientierten Politik. Die Tatsache, dass in wichtigen Politikfeldern eine möglichst breite Mehrheit angestrebt wird, ändert daran nichts. Auch hier muss mit für den Wähler sichtbaren Alternativen um den besten Weg gerungen werden.
In dieser Situation hat die Einheitsliste es derzeit schwer. Die bürgerliche Opposition übt sich in vornehmer Zurückhaltung und die Einheitsliste als Unterstützerpartei der Mitte-Links-Regierung ist keine eigentliche Opposition. Sie muss aber ihre eigene Politik präsentieren und will nicht als Stimmvieh der Regierung abgelegt werden. Im Ringen um ihr neues Grundsatzprogramm ist deshalb die Revolution wieder ins Gespräch gekommen. Unblutig natürlich und am Vorbild Islands orientiert, wie der Fraktionsvorsitzende Per Clausen vehement unterstreicht.
Die Einheitsliste will die Gesellschaft radikal umgestalten – das ist eine Alternative. Der Wähler muss sie selbstverständlich nicht gutheißen. Aber es gibt sie wenigstens. Genauso wichtig ist eine Alternative vom anderen Ende des politischen Spektrums, von Dansk Folkeparti.
Wahlen, ohne die Wahl zu haben, schaden unserem politischen System. Deshalb haben auch die Revolutionsgedanken der Einheitsliste ihren grundsätzlichen Platz. Es gibt ja die Wahl.