Bleibt der Patient ACTA am Leben?

EU-Handelskommissar Karel De Gucht betonte bei der abschließenden ACTA-Lesung im EU-Parlament am Dienstag, dass die Kommission auch nach dem sich abzeichnenden Scheitern des Anti-Piraterie-Abkommens im EU-Parlament das von ihr angeforderte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu abwarten und dieses sorgfältig prüfen wolle. “Ferner werden wir beobachten, wie sich die Debatte um geistige Eigentumsrechte in den kommenden Monaten entwickelt”, kündigte der Belgier an. Einige Punkte im digitalen Umfeld müssten klargestellt werden, etwa die Definition des “gewerblichen Ausmaßes” von Rechtsverletzungen.

Weiter machte De Gucht klar, dass er das Ergebnis der am morgigen Mittwoch anstehenden Abstimmung sowie die EuGH-Stellungnahme mit anderen Unterzeichnerstaaten besprechen und mit ihnen über die weiteren Schritte nachdenken werde. “Ich glaube, dass wir als Europäer den gemeinsamen Respekt vor individuellen Freiheiten teilen”, gab der Kommissar zu Protokoll. Auch Freiheit brauche aber einen Rahmen: “Was wir mit ACTA und europäischer Gesetzgebung sicherstellen wollen, ist die richtige Balance dafür.” Es stimme zudem nicht, dass das Abkommen ohne Mitwirken Chinas oder Indiens nichts bewirke: Fälschungen aus diesen Ländern könnten wenigstens an den Grenzen zu anderen Märkten besser aufgehalten werden.

De Gucht äußerte sich so bei der fast dreistündigen Debatte zurückhaltender als noch vor zwei Wochen. Damals hatte er die Linie ausgegeben, auch bei einer Ablehnung des Vertrags im Plenum diesen kaum geändert dem Parlament ein zweites Mal vorlegen zu wollen. Mehrere Abgeordnete appellierten jetzt an den Kommissar, ihre Entscheidung zu akzeptieren und nicht weiter zu taktieren. Dieser warnte vor einem “Rückschlag für die Rechte an immateriellen Gütern auf der ganzen Welt”. Zeige das Parlament die rote Karte, gebe es “keine schnellen Abhilfen oder Nachverhandlungen”.

Vertreter aller großen Fraktionen mit Ausnahme der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) appellierten an ihre Kollegen, ACTA im Einklang mit den Ausschussempfehlungen durchfallen zu lassen. Der Teufel stecke bei der Übereinkunft ausnahmsweise “im Mangel an Details”, konstatierte Berichterstatter David Martin. So werde anhand zahlreicher vager Begriffe nicht klar, dass die Bürgerrechte einschließlich der Internetfreiheit ausreichend geschützt seien. Der Text enthalte “ernsthafte Fehler”, meinte der schottische Labour-Politiker. Manche Bedenken der Bürger seien zwar übertrieben. Es blieben aber gravierende Probleme, etwa mit der Definition “indirekter gewerblicher Handlungen”. Diese seien von privaten Nutzungen kaum zu unterscheiden.

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