Neues Israelitengesetz für Österreich abgesegnet

Neues Israelitengesetz für Österreich abgesegnet

Der Unterrichtsausschuss hat am Montag das neue Israelitengesetz einstimmig angenommen. Ziel der Novelle des 120 Jahre alten Gesetzes ist es, die Rechte der in Österreich lebenden Juden – etwa Feiertage und koschere Lebensmittel – stärker zu verankern. Zudem erhält die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) mit der Gesetzesänderung weitgehende Eigenständigkeit.

Mit dieser Anerkennung kann die IKG selbst bestimmen, wann eine Schule eine konfessionelle Schule ist und wer etwa auf den Friedhöfen der IKG bestattet wird. Im Rahmen der Ausschussarbeit wurde noch eine kleine Ergänzung eingebracht, berichtete Montagabend die Parlamentskorrespondenz. Festgelegt wurde, dass die Israelitische Religionsgesellschaft die angemessene Vertretung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen zu gewährleisten habe. Man hoffe damit, Befürchtungen auszuräumen, dass das Gesetz in Zukunft einzelne Gruppen, etwa das liberale Judentum, benachteiligen könnte, erläuterte der Grün-Mandatar Harald Walser, der den Fünf-Parteien-Antrag eingebracht hatte.